Neuer Umweltminister im Porträt: Gestatten, @peteraltmaier:
Auch wenn es bislang nur wenige bemerkt haben: Peter Altmaier war schon lange vor seiner Berufung zum Bundesumweltminister ins Zentrum der Macht gerückt. Einst “junger Wilder”, zog der Saarländer später die Strippen im Hintergrund, organisierte Mehrheiten für die Kanzlerin. Jetzt tritt der begeisterte Twitterer endgültig ins Rampenlicht.
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Mehrheit für Rot-Grün in NRW:
Erste Prognosen sehen eine klare Mehrheit für die bisherige Minderheitsregierung.
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Griechenland sucht eine neue Regierung: Koalitionsgespräche in Athen sind gescheitert:
Nachdem bereits neue Hoffnung im Ringen um eine regierungsfähige Mehrheit in Griechenland aufgekeimt war, sind die Koalitiongespräche nun wohl endgültig gescheitert. Die radikalen Linken weigern sich, an einer Regierung mit Konservativen, Sozialisten und der Partei Demokratische Linke teilzunehmen.
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Rot-Grün in NRW ohne Mehrheit: Kleine Parteien mit großem Gewicht:
Rot-Grün hat in NRW keine verlässliche Mehrheit – das verschafft den kleineren Parteien im Landtagswahlkampf besonderes Gewicht.
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Bundesrat: Opposition stoppt schwarz-gelbe Steuerpläne: Die von der Merkel-Regierung geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es in Berlin keine Mehrheit für die geplante Entlastung ab 2013. Nur ein Vermittlungsverfahren kann die Reform noch retten.
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Widerstand gegen Bundesregierung: Bundesrat will Solar-Kürzung stoppen: 
Die Bundesregierung will die Förderung der Solarenergie rückwirkend zum 1. April kürzen – im Bundesrat gibt es Widerstand und nun offenbar auch eine Mehrheit, um diese Pläne aufzuhalten. Besonders die ostdeutschen Länder fordern mehr Unterstützung für die Unternehmen der kriselnden Solarbranche.
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Neue Regierung: Große Koalition im Saarland ist im Amt: 
Die Ministerpräsidentin ist die alte, der Koalitionspartner ist neu: Im Saarland hat das Bündnis aus CDU und SPD seine Arbeit aufgenommen, Regierungschefin Kramp-Karrenbauer ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
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Hansa-Insolvenz abgewendet: Bürgerschaft stimmt Hilfspaket für Rostock zu: 
Gute Nachricht für Hansa Rostock: Der Zweitliga-Absteiger bleibt vorerst von einer Insolvenz verschont und hat einen Zwangsabstieg abgewendet. Die Bürgerschaft der Hansestadt billigte mit deutlicher Mehrheit einen Maßnahmenkatalog zur Rettung des finanziell angeschlagenen Traditionsvereins.
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Regierungsbildung in Russland: Medwedjew neuer russischer Ministerpräsident: In Russland ist der bisherige Präsident Dmitri Medwedjew mit überwältigender Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden.
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Bundeswehr: Fast jeder Vierte bricht den Wehrdienst ab:
Die Zahl der Wehrdienstleistenden, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, bleibt problematisch hoch. Nur ein geringer Prozentsatz wird von Seiten der Bundeswehr entlassen, die große Mehrheit bricht den Dienst selbst ab. Laut Verteidigungsminister de Maizière sind falsche Vorstellungen von der Bundeswehr der Hauptgrund für die hohe Abbrecherquote.
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