Aktuelle Nachrichten für den Begriff: Staat

Griechenland geht seine Strukturprobleme an: Wenn die Therapie schmerzt

Nachricht vom: 13. Mai 2012 um 17:51 |

Griechenland geht seine Strukturprobleme an: Wenn die Therapie schmerzt:

Es ist unseriös, die miserablen Wirtschaftsdaten in Griechenland als Beleg dafür heranzuziehen, dass das Hilfemodell der Euro-Staaten gescheitert sei. Was Heilung bringen sollen, sorgt manchmal dafür, dass die Beschwerden erst einmal zunehmen – diesen Mechanismus gibt es auch in der Wirtschafspolitik.

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Firmen enteignet: Italien muss Rekordentschädigung zahlen

Nachricht vom: 10. Mai 2012 um 19:33 |

Firmen enteignet: Italien muss Rekordentschädigung zahlen: Es ist die höchste Strafe, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof je ausgesprochen hat: Der italienische Staat muss drei Firmen knapp 50 Millionen Euro zahlen, weil er sie unberechtigterweise enteignet hat. Die Kläger dürften aber kaum zufrieden sein – sie fordern die siebenfache Summe.
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Staat gegen Extremisten in NRW: Der Rechtsstaat ist tolerant, aber nicht blöd

Nachricht vom: 9. Mai 2012 um 01:05 |

Staat gegen Extremisten in NRW: Der Rechtsstaat ist tolerant, aber nicht blöd:

Populistische Rechtsradikale und randalierende Islamisten: Der Konflikt zwischen Pro NRW und den Salafisten fordert den Rechtsstaat heraus. Dass mehrere Gerichte nun Kundgebungen trotz Gewaltpotential erlauben, ist richtig. Der Staat darf sich nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen.


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Syrien will Einreise verhindern – Kritische UN-Beobachter müssen draußen bleiben

Nachricht vom: 2. Mai 2012 um 17:27 |

Syrien will Einreise verhindern – Kritische UN-Beobachter müssen draußen bleiben: Die syrische Führung will angeblich UN-Beobachter aus mehreren arabischen und westlichen Staaten nicht ins Land lassen. Betroffen seien Staatsbürger aus Ländern, die dem arabischen Staat kritisch gegenüberstehen.


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Obama und Karsai: Stategisches Abkommen unterzeichnet

Nachricht vom: 2. Mai 2012 um 09:39 |

Obama und Karsai: Stategisches Abkommen unterzeichnet:

U.S. President Obama and Afghan President Karzai shake hands after signing the Strategic Partnership Agreement at the Presidential Palace in Kabul, KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Barack Obama und Hamid Karsai haben ein strategisches Abkommen unterzeichnet. Dieses soll die Rolle der Vereinigten Staaten nach dem Abzug der US-Truppen regeln.


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Kreditprogramm: Euro-Länder setzen auf Wachstum

Nachricht vom: 1. Mai 2012 um 18:35 |

Kreditprogramm: Euro-Länder setzen auf Wachstum:

Sparen um jeden Preis – dieses Rezept scheint überholt. Wachstum ist die neue Wunderwaffe im Kampf gegen die Krise. Die Euro-Staaten diskutieren über ein milliardenschweres Kreditprogramm und andere “kreative” Maßnahmen.


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Mindestens fünf Absagen – Europas Präsidenten planen Em-Boykott der Ukraine

Nachricht vom: 30. April 2012 um 19:49 |

Mindestens fünf Absagen – Europas Präsidenten planen Em-Boykott der Ukraine: Mehrere Staatsoberhäupter wollen einer Konferenz im ukrainischen Jalta fernbleiben. Neben Joachim Gauck haben auch seine Amtskollegen aus mindestens vier weiteren Staaten abgesagt. EU-Kommissionspräsident Barroso legte sogar den Besuch der EM auf Eis.

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Mindestens fünf Absagen – Europas Präsidenten meiden den Ukraine-Besuch

Nachricht vom: 30. April 2012 um 19:49 |

Mindestens fünf Absagen – Europas Präsidenten meiden den Ukraine-Besuch: Mehrere Staatsoberhäupter wollen einer Konferenz im ukrainischen Jalta fernbleiben. Neben Joachim Gauck haben auch seine Amtskollegen aus mindestens vier weiteren Staaten abgesagt. EU-Kommissionspräsident Barroso legte sogar den Besuch der EM auf Eis.

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Menschenrechtler Chen Guangcheng: Chinesischer Dissident soll in US-Botschaft geflohen sein

Nachricht vom: 28. April 2012 um 09:41 |

Menschenrechtler Chen Guangcheng: Chinesischer Dissident soll in US-Botschaft geflohen sein:

Gerüchte, nach denen sich der aus seinem Hausarrest geflohene chinesische Dissident Chen Guangcheng in die Botschaft der USA geflüchtet haben soll, erhärten sich. Bisher schweigen beide Staaten zu den Spekulationen. Sollten diese sich bewahrheiten, könnte das den in der kommenden Woche anstehenden China-Besuch Hillary Clintons belasten.


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Klage von Ex-Sicherungsverwahrten – Sex-Täter wollen Hunderttausende Euro kassieren

Nachricht vom: 23. April 2012 um 20:58 |

Klage von Ex-Sicherungsverwahrten – Sex-Täter wollen Hunderttausende Euro kassieren: Straftäter, die jahrelang sicherungsverwahrt waren, haben möglicherweise Anspruch auf hohe Schmerzensgelder. Einzelne Ex-Gefangene fordern bis zu 155 000 Euro vom Staat. Nun entscheidet das Landgericht Karlsruhe.

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